Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Allgemeines

Für sämtliche Lieferungen, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, gelten die Cofreurop-Geschäftsbedingungen für frische essbare Gartenbauerzeugnisse (EWG) – in der jeweils geltenden Fassung. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Einer Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle unsere Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Abweichend von der Cofreurop gilt jedoch Nachfolgendes:

2) Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber im vollen Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unwiderruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung des Verkäufers hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und jenem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder ggfls. Abtretung der Herausgebungsansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

3) Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung

Gegenüber Forderungen des Verkäufers können Zurückbehaltungsrechte nicht geltend gemacht werden, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden. Gleiches gilt für Aufrechnungen.

4) Höhere Gewalt

Kann der Verkäufer aus Gründen höherer Gewalt, wozu auch Streiks und Boykott zählen, seinen Lieferverpflichtungen nicht nachkommen, so können beide Teile vom Vertrag zurücktreten. Irgendwelche Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5) Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

6) Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für beide Teile ist Esslingen.